Von der Lust am politischen Streit

Kantonsratssaal, Zug

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte

Ganz herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

«Ich habe keine Lust» … diese Aussage eines Parteikollegen von mir hat schweizweit Schlagzeilen gemacht. Natürlich vor allem deshalb, weil diese Absage an einen Journalisten gerichtet war. Was für ein Medien-Affront! Als Folge davon hat die öffentliche Schweiz die bundesrätliche Unlust dann auch betroffen zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Magistrat ohne Lust: Das geht doch nicht. Und ein Magistrat ohne Lust auf Medien – das geht noch weniger.

Dabei ist das Gegenteil wahr, jedenfalls, wenn wir Platon glauben dürfen. Er hat den lustlosen Staatsmann regelrecht gepriesen. Der wahre Staatsmann bei Platon, so hat das Reinhard K. Sprenger beschrieben, sei einer, der seine Aufgaben lustlos erledige. Andernfalls sei er anfällig für Leidenschaften aller Art, was ihn launisch und daher unberechenbar mache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrats
sehr geehrte Mitglieder der Regierung
sehr geehrte Damen und Herren

Ich will kein launischer und kein unberechenbarer Landammann sein, sondern ein Landammann mit Bedacht.

Und doch verspüre ich Lust auf diese zwei Jahre, die nun vor mir und vor uns liegen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen um die beste Politik für unseren Kanton zu streiten. Ich freue mich sogar riesig darauf, diesen Streit so auszutragen, wie es unsere Verfassung und Gesetze vorsehen. Es braucht dazu keine Abkürzungen und keine Raffinesse: Mit dem Volk als Souverän. Mit dem Kantonsrat als gesetzgebende und aufsehende Gewalt. Mit dem Regierungsrat, der mit dem Vollzug der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung in allen Teilen beauftragt ist – und dies alles unter den Augen unserer Gerichte.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen eine gute Politik zu machen – und es wird mir in meinen zwei Jahren als Landammann sogar noch ein bisschen egaler sein als bisher, wer es denn am Ende ist, der eine gute Politik macht. Das soll jetzt nicht nach vorauseilender Versöhnung oder Gutmütigkeit klingen. Ohne Streit wird das nicht gehen. Und das ist gut so. Je besser es uns geht, desto wichtiger ist es, dass wir den politischen Streit mit grosser Ernsthaftigkeit führen. Nur Unordnung gibt's gratis auf dieser Welt. Wir wollen miteinander um unsere Gesetze ringen. Und wir wollen das im vollen Bewusstsein tun, dass wir nur bedingt eine Wertegemeinschaft, sondern vor allem eine Rechtsgemeinschaft sind und sein wollen. Und auch das ist gut so. Der Staat soll sich auf seine Gesetze und nicht auf höhere Werte berufen, wenn er ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Und um diese Gesetze wollen wir in diesem Saal streiten. Darauf freuen wir uns.

Und ich bin überzeugt, dass wir deswegen wir auch nicht gleich in Leidenschaft und Übellaunigkeit versinken werden, wie es Platon befürchtet hat. Ganz im Gegenteil. Sie, geschätzte Damen und Herren, machen mir Freude an Politik. Wir haben Freude an Politik, auch wenn wir nicht immer Lust darauf haben.

Ich erkläre Annahme der Wahl.