Sozialinspektoren stärken Vertrauen

Die Sozialwerke haben seit 1990 in der Schweiz generell, aber auch im Kanton Zug, einen massiven Ausbau erfahren. Dadurch sind diese Institutionen verletzlicher geworden. Denn je weiter die sozialen Transfers über den Grundbedarf hinaus ausgebaut werden, desto anfälliger wird das System auch für missbräuchlichen Bezug. Es ist deshalb naheliegend, dass der steigende Umfang der Sozialhilfe auch zu einer Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung führen muss. Auf Druck der SVP sind bereits in einigen Kantonen Untersuchungen von sogenannten Sozialinspektoren im Gange. Die grösste Beachtung haben die Untersuchungen in der Stadt Zürich gefunden. Nach sechs Monaten haben die drei Inspektoren - zwei ehemalige Polizisten und ein ehemaliger Privatdetektiv - eine erste Bilanz gezogen. Sie haben 100 von den Sozialbehörden gemeldete Verdachtsfälle übernommen und davon 29 Fälle abgeschlossen. In 21 der abgeschlossenen Fälle deckten die Inspektoren Widerrechtliches auf. Die Überführten hatten zuvor durchschnittlich sechs Jahre lang in der Stadt Zürich Fürsorgegelder bezogen, im Schnitt monatlich 3'250 Franken. In den Zuger Gemeinden sind die Verhältnisse kleinräumiger als in der Grossstadt Zürich. Die soziale Kontrolle funktioniert besser und deshalb sind tendenziell weniger Missbräuche zu befürchten. Trotzdem glaube ich nicht an die geradezu utopisch tief anmutende Quote von weniger als 0.5 Prozent, auf welche die Direktion des Innern den Sozialhilfemissbrauch im Kanton Zug noch im letzten November schätzte. Am nächsten Donnerstag ist im Kantonsrat die Überweisung einer Motion der SVP-Fraktion traktandiert, welche die Einführung von Sozialinspektoren auch im Kanton Zug verlangt. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnen wird, im Bereich der Sozialhilfe systematisch und umfassend zu kontrollieren. Wenn nämlich die Verwaltung Missbräuche in ihren sozialen Einrichtungen zulässt oder gar beschönigt, wird das Vertrauen des Volkes in die staatlichen Institutionen untergraben. Zudem werden die Sozialinspektoren auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Betrüger haben. Schliesslich sei daran erinnert, dass die Verwaltung dem Steuerzahler ganz generell einen sorgfältigen Umgang mit den Mitteln schuldet. Die Gewährleistung der Sozialhilfe ist zwar in erster Linie eine gemeindliche Aufgabe. Der Kanton ist jedoch von Gesetzes wegen zur Koordination und zur Aufsicht verantwortlich. Genauso wie der Kanton die Gemeinden verpflichten kann, gewisse Mindeststandards für die wirtschaftliche Sozialhilfe anzuwenden, kann der Kanton die Gemeinden auch verpflichten, Verdachtsfälle extern abklären zu lassen. Gemäss unserer Motion sollen die Gemeinden neu verpflichtet werden, bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen Nachforschungen und Überwachungen vorzunehmen, und zwar ohne den Verdächtigen vorgängig zu informieren. Die für die Überwachung von Missbräuchen zuständigen Mitarbeiter müssen organisatorisch und personell vom Sozialdienst getrennt sein. Es ist zudem anzustreben, dass diese Experten ausserhalb des Kreises der sogenannten sozio-kulturellen Experten rekrutiert werden. Bei einer Person mit kaufmännischem oder - wie im Falle der Stadt Zürich - mit polizeilichem Hintergrund ist das Risiko der Betriebsblindheit viel geringer.