Ein Jahr der Entscheidungen

Jahresausblick des SVP-Präsidenten

In diesem Jahr stehen kantonal als auch national viele wichtige Entscheidungen an. Die SVP setzt sich dabei auch weiterhin für die bürgerlichen Anliegen ein.

Im Kanton Zug stehen 2009 mehrere «grosse Brocken» an. In der ersten Jahreshälfte wird im Kantonsrat vor allem die Revision des Gesetzes über die Wohnraumförderung für hitzige Diskussionen sorgen. Mitte Jahr muss dann die Justizprüfungskommission ihren Untersuchungsbericht zum Skandal im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug veröffentlichen. Im Herbst wird das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern in den Kantonsrat kommen. Leider ist absehbar, dass die Regierung viel zu viel Geld zwischen den Fahrzeugklassen umverteilen will (Bonus-Malus-System). Dabei geht vergessen, dass mit den hohen Treibstoffzöllen bereits eine Lenkungsabgabe besteht: Wer viel verbraucht, bezahlt auch viel. Ebenfalls im Herbst wird die Genehmigung des generellen Projektes für die Umfahrung Zug-Baar beraten werden. Es ist davon auszugehen, dass die Strassenbauverhinderer zur Linken das Referendum gegen diese notwendige Investition ergreifen werden.

Harmos
Bereits im Frühjahr wird der Kantonsrat über das Harmos-Konkordat beraten müssen. Obwohl Harmos in der vorberatenden Kommission nur hauchdünn mit vier zu drei Stimmen befürwortet wurde, dürfte der Kantonsrat dem Konkordat mehrheitlich zustimmen. Die SVP will, dass das Volk über die Vorlage an der Urne entscheiden kann und wird im Kantonsrat ein Behördenreferendum beantragen. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, wird die SVP zusammen mit der Jungen SVP, die das Referendum bereits angekündigt hat, die notwendigen Unterschriften sammeln müssen. Auf jeden Fall werden wir im Herbst über Harmos abstimmen können.

Eidgenössische Vorlagen
2009 kommen auch zwei wichtige eidgenössische Vorlagen an die Urne. Der Abstimmungsreigen wird am 8. Februar mit der Vorlage über die Ausdehnung und die Fortführung der Personenfreizügigkeit eröffnet. Der Bundesrat hatte zwei separate Vorlagen ausgearbeitet, doch das Parlament zog es vor, daraus ein undemokratisches «Päckli» zu schnüren. Im Nationalrat resultierte noch eine knappe Mehrheit für zwei Vorlagen, in der Einigungskonferenz setzte sich allerdings der von CVP und FDP dominierte Ständerat durch, welcher unbedingt das «Päckli» wollte. Leider wird im Ständerat nicht elektronisch abgestimmt, deshalb kann auch nicht verlässlich eruiert werden, wie sich unsere Zuger Standesherren zu dieser Frage gestellt haben. Entgegen anderslautenden Behauptungen werden die Bilateralen I nicht automatisch gekündigt, wenn das «Päckli» an der Urne scheitert. Bundesrat und Parlament können immer noch zwei getrennte Vorlagen ausarbeiten und separat zur Abstimmung bringen. Am 17. Mai kommt mit der Mehrwertsteuererhöhung die zweite wichtige eidgenössische Vorlage an die Urne. Um den immensen Schuldenberg der IV von aktuell gegen 12 Milliarden Franken abzubauen, soll die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden. Die SVP hat sich als einzige Partei immer gegen zusätzliche Steuern für die IV ausgesprochen. Einerseits verlangt die SVP, dass die bestehenden Defizite der IV erst gedeckt werden, wenn die IV nicht mehr strukturell defizitär ist. Zurzeit schreibt die IV pro Jahr noch ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken! Es braucht also eine weitere IV-Revision und nicht eine Steuererhöhung. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass befristete Steuern ebenso wenig wie «Anschubfinanzierungen» jemals wieder aufgehoben werden. So wurden beispielsweise die Direkte Bundessteuer oder die Autobahnvignette zuerst befristet eingeführt. Es ist absurd, die Mehrwertsteuer zu erhöhen in einer Zeit, in der alle davon reden, man müssen den Mittelstand stärken und dem Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie lassen.