Die Zuger Lehrer sind verunsichert

Die erste Schulwoche in Zug ist vorbei. An den Kantonsschulen ist die Stimmung allerdings nicht rosig. Es kommen massive Sparübungen auf sie zu. Die Lehrer werden trotzdem nicht auf die Strasse gehen, glaubt Regierungsrat Stephan Schleiss.

Am 25. August berät der Regierungsrat in zweiter Lesung über notwendige Verordnungsänderungen zum Entlastungsprogramm 2015 bis 2018. zentral+ wollte von Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) wissen, was das Sparpaket konkret für die Bildungs- und Kulturlandschaft im Kanton Zug bedeutet.

zentral+: Stephan Schleiss, wieviel kosten Bildung und Kultur im Kanton Zug?

Stephan Schleiss: Mein Budget beträgt ein Siebtel des gesamten Aufwands, brutto 230 Millionen von 1,46 Milliarden Franken. Doch das meiste sind gebundene Ausgaben, beispielsweise Beiträge für Zuger Studenten an Unis und Fachhochschulen, Normalpauschalen für Schüler der gemeindlichen Schulen oder die Pauschalen für Sonderschulen. Rund 100 Millionen Franken kann ich selber beeinflussen. Im Bildungsbereich müssen wir, zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektion, die für die Berufsbildung zuständig ist, rund 25 Millionen Franken einsparen.

Tut es Ihnen nicht weh als Zuger Bildungsdirektor, wenn Sie soviele Abstriche machen müssen?

Doch natürlich. Man hat ja an sich selber den Anspruch, dass man auch vor dem Entlastungsprogramm das Geld nicht verschwendet hat. Sparen an sich ist schmerzhaft. Im Bildungsbereich hat man ja wenig Sachaufwand, der allergrösste Teil ist Personalaufwand. Es ist die unangenehmste Art des Sparens überhaupt, wenn man beim Personal ansetzen muss.

Macht die SVP Druck, damit Sie mehr sparen?

Ich stehe überhaupt nicht im Widerspruch zu meiner Partei. Ich habe das Gefühl, seit meinem Amtsantritt als Bildungsdirektor habe ich die Wachstumskurve bei den Ausgaben durchaus gebrochen, und beim Personalaufwand war ich bei weitem der Zurückhaltendste aller Direktionsvorsteher. Ich höre aus meiner eigenen Partei nie den Vorwurf, ich würde grosszügig wirtschaften.

Sie waren also schon vor dem geplanten Entlastungsprogramm ein sparsamer Regierungsrat?

Ja. Ich habe beispielsweise das Projekt «Innovationsschule» abgebrochen. Bei diversen Projekten habe ich mehr Zeit gegeben, bei «Sek I Plus», beim Lehrplan 21. Das heisst gleich viele Ausgaben, über längere Zeit verteilt; per Saldo also weniger pro Jahr. Das wird durchaus anerkannt, auch von der eigenen Partei.

Wo sparen Sie hauptsächlich in Ihrem Bereich?

Bei der Allgemeinbildung, Kultur und Sport. Im Wesentlichen ist die Volksschule nicht betroffen, weil diese in gemeindlicher Verantwortung steht. Lastenverschiebungen zu den Gemeinden wurden allgemein sistiert, die Gemeinden wollten stattdessen einen Solidaritätsbeitrag leisten und die Aufgabenteilung bis 2018 systematisch prüfen. Dort habe ich aber durchaus Begehrlichkeiten von Kantonsseite angemeldet. Für Schüler, die der Kanton ins Langzeitgymnasium übernimmt, sollen die Gemeinden eine Schülerpauschale bezahlen. Wie auch wir eine Pauschale bezahlen für Schüler, die in den Gemeinden in die Sek kommen. So soll ein Fehlanreiz beseitigt werden.

Den grössten Beitrag ans Entlastungsprogramm leisten die kantonalen Mittelschulen, die Kantonsschulen Zug und Menzingen, die Fachmittelschule und die Wirtschaftsmittelschule. Vor allem die Lehrer müssen schlechtere Anstellungsbedingungen hinnehmen. Das heisst weniger Altersentlastung, weniger Studienurlaub, langsamerer Anstieg der Lohnkurve. Das sind massive Einbussen.

Aber geht das überhaupt?

Ich meine, dies sei zu verkraften, weil wir bisher gut gestellt waren bezüglich Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen. Es ist aber eine klare Einbusse. Mit dem zweiten Paket, wo es um Gesetzesänderungen geht, werden wir auch die Anzahl Lehrpersonen reduzieren, indem wir die Klassengrösse erhöhen. Die Kantilehrer müssen in dieser Phase den grössten Beitrag des Entlastungsprogramms stemmen. Betroffen ist aber auch die Pädagogische Hochschule Zug. Das Defizit, das der Kanton trägt, reduziert sich um zehn Prozent.

Und wo soll in der Kultur gespart werden?

Im Kulturbereich wollen wir primär mit Verlagerungen in den Lotteriefonds arbeiten. Der prominenteste Posten ist sicher der Beitrag für das Kulturlastenkonkordat von jährlich über 2,5 Millionen Franken. Im Rahmen dieses Kulturlastenkonkordats zahlen wir rund 800'000 Franken nach Luzern fürs Theater, das KKL und das Sinfonieorchester. Der andere Teil geht nach Zürich. Diesen Betrag werden wir künftig wie andere Kulturausgaben massgeblich aus dem Lotteriefonds finanzieren. Das ist also kein Abbau von Kultur, aber eine Entlastung der Staatsrechnung.

Dürfen die Kulturinstitutionen in Luzern also weiterhin mit Geld aus Zug rechnen?

Ja. Wir haben nicht vor, das Kulturlastenkonkordat zu kündigen. Aber wir wollen es anders finanzieren. Beim Sport haben wir gerade kürzlich die Swisslos-Sportverordnung geändert und dort neue Grundlagen geschaffen zur Förderung von Spitzensportlern. Früher haben wir über Regierungsratsbeschlüsse aus der laufenden Rechnung Beiträge bezahlt.

Kommen wir nochmals zurück zu den Auswirkungen des Sparpakets im Bildungsbereich. Sie sprachen die Kantonsschule Zug an, wo bei den Lehrkräften gespart werden soll. Wieviele Entlassungen wird es geben und wieviele natürliche Abgänge, die nicht mehr ersetzt werden?

Durch den Neubau der Kantonsschule in Menzingen und den Transfer der Schüler werden über die nächsten sechs Jahre 24 Stellen an der Kantonsschule Zug wegfallen. Das Entlastungsprogramm sieht den Abbau von 14 weiteren Stellen vor.

Welche Fächer an der Kanti Zug werden vom Abbau betroffen sein?

Das kann ich Ihnen nicht auswendig sagen, es hängt von verschiedensten Faktoren ab. Aber ich weiss, dass die Fachschaften unterschiedlich betroffen sind. Die Kantonsschule Zug trifft es relativ hart. Doch wenn die Gymiquote ansteigt, wird der Spareffekt wieder aufgefressen. Das ist also mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die Kantonsschule Menzingen, die im Aufbau begriffen ist, ist nicht betroffen. Dort gibt es nur Wachstum. Trotz des Entlastungsprogramms. Das Programm schlägt also vor allem in Zug ein. Das schafft viele Unsicherheiten und individuelle Betroffenheit bei diesen Lehrern.

Es ist also noch nicht bekannt, wer vom Abbau betroffen ist?

Nein. Es ist noch mit Unsicherheiten behaftet. Es kann ja sein, dass der Kantonsrat sagt, dass 19 Schüler pro Klasse nicht reichen und man zum Beispiel 20 Schüler pro Klasse will. Dann wären 28 statt 14 Lehrkräfte betroffen. Die Klassengrösse steht eben im Gesetz. Da ist man dem Parlament ein Stück weit ausgeliefert.

Am 2. Juli wurde das Lehrerpersonalgesetz im Kantonsrat beraten. Manche Lehrer sind nicht zufrieden mit der gewährten minimalen Entlastung der Klassenlehrer. Sie behaupten, Sie hätten das Timing der Beratung beeinflusst und es in die heutige Zeit gelegt, wo Entlastungen sowieso keine Chance mehr haben. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Diese Kritik habe ich noch nie gehört, dass ich für diese Verzögerung verantwortlich wäre. In der Tat habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Lehrer entlastet werden. Auf mein Bestreben hin hat der Regierungsrat mehr Entlastungslektionen beantragt, und der ursprüngliche Zeitplan sah vor, das Gesetz im Oktober 2014 im Kantonsrat zu beraten. Leider hat sich dann der Bericht der Bildungskommission verzögert. Dafür ist der Kommissionspräsident Martin Pfister im Kantonsrat gerügt worden. Er hat sich entschuldigt, das steht so im Protokoll der ersten Lesung. Er wurde vom SP-Sprecher mit dem Vorwurf konfrontiert, dieses Vorhaben verschleppt zu haben.

Die Beiträge des Kantons an Arbeitswochen, Lager, die Übernahme von Lehrmittelkosten sollen gestrichen werden. Es sei für die Eltern zumutbar, diese Beiträge zu übernehmen, sagten Sie in der Lehrer-Zeitung «Falter» (die übrigens ebenfalls eingespart werden soll). Von welchen Beträgen reden wir da jährlich?

Das sind 88'000 Franken pro Jahr.

Ist das schon beschlossen?

Ja, das konnten wir direkt in der Regierung respektive in der Direktion regeln und beschliessen.

Waren diese Beiträge ein Luxus?

Es ist halt gewachsen. Ich finde es zumutbar, dass man 60 Franken mehr zahlen kann, wenn der Sprössling in die Arbeitswoche geht. Das ist eine Zehnernote pro Tag, die Jugendlichen werden verpflegt und betreut. Das andere ist, dass es halt liebgewordene Beiträge sind. Es ist immer schwierig, etwas wegzunehmen. Es ist wünschbar, aber nicht notwendig. Die Überwälzung auf die Eltern ist aus meiner Sicht zumutbar.

Die Altersentlastung für Lehrkräfte wird reduziert, ein Teil der Lehrer muss für ein Vollpensum in den Bereichen Sport, Musik und bildnerisches Gestalten mehr Lektionen unterrichten, der Studienurlaub wird auf drei Monate reduziert. Wenn Sie all diese Goodies streichen, fürchten Sie dann nicht um die Attraktivität des Kantons Zugs als Arbeitgeber?

In einem streng mathematischen Sinn selbstverständlich. Es ist weniger attraktiv als vorher. Wenn man nur wegen des Geldes arbeiten würde, stimme ich zu. Aber der Kanton Zug hat viele weitere Vorteile. Und vom Ausgangsniveau her sind wir immer noch an einem attraktiven Ort.

Wieviele Lehrkräfte stammen denn aus Zug und wieviele wohnen in anderen Kantonen?

Rund die Hälfte der Lehrpersonen wohnt ausserhalb des Kantons Zug. Aber Gymilehrer haben oft verschiedene Arbeitgeber mit verschiedenen Pensen.

Zug ist ein Spitzenreiter bei den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. In welcher Liga wird der Kanton Zug sich befinden, wenn das Sparpaket genehmigt wird?

Es gibt kaum etwas, was schwieriger zu erstellen ist, als kantonale Lohnvergleiche. Aber ich glaube, dass wir auch mit Sparpaket immer noch eine Spitzenposition einnehmen und als Kanton gut unterwegs sind. Ein Kantilehrer in Zug hat einen Maximallohn von 172'000 Franken, die er nach 15 Jahren Berufsjahren erreichen kann. In der Deutschschweiz gibt es nur Zürich, wo der Maximallohn leicht höher ist. Aber in Zürich bräuchte man rund 35 Jahre, um diesen Lohn zu erreichen.

Herr Schleiss, wie schätzen Sie persönlich die Chancen ein, dass das Sparpaket durchkommt?

Die grundsätzliche Notwendigkeit des Sparens wird anerkannt. Über das Wie und die Mittel wird gestritten auf der Links-Rechts-Achse. Eine Steuererhöhung ist aber momentan kein Thema. Was aber immer die Gefahr ist bei Sparpaketen, ist die individuelle Betroffenheit, Beispiel öffentlicher Verkehr. Da hat man massive Abstriche vorgesehen, und da formiert sich je nach Gemeinde relativ starker Widerstand.
Bei der Bildung würde ich meinen, sind die Massnahmen insgesamt ausgewogen. Für den Schüler entsteht kein Nachteil. Er merkt das nicht, wenn es uns gelingt, weiterhin gute Lehrer anzustellen. Ob er einer von 18 oder von 19 ist, stört einen Gymischüler ebenfalls nicht. Darum bin ich zuversichtlich, das Paket im Bildungsbereich zusammen zu halten. Aber es ist immer schwierig, wenn gewisse Teile des Pakekts – zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr – herausgebrochen werden. Dann stimmt plötzlich die Opfersymmetrie nicht mehr. Deshalb wird die entscheidende Herausforderung für Regierung und Parlament sein, das Paket beieinander zu halten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das ganze Paket versenkt wird, es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Schweizer Kantone.

Gibt es von Lehrer- und Lehrerinnenseite eigentlich Widerstand gegen das Sparpaket?

Ich weiss, dass die Lehrer stark verunsichert und betroffen sind. Es kann je nach Konstellation um Tausende von Franken pro Jahr gehen. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass die Lehrer diejenigen sind, die demonstrieren gehen oder arbeitsrechtliche Konflikte riskieren. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Bei einem klassisch gewerkschaftlich organisierten Berufsstand wie den Krankenschwestern oder den Eisenbahnern eher. Die Vernehmlassung läuft über die Finanzdirektion, ich habe keine Kenntnis, wer wie Stellung genommen hat. Aber ich bin überzeugt, dass auch der Lehrerverband des Kantons Zug sich dazu äussern wird.