Die SVP setzt bürgerliche Anliegen durch

Jahresrückblick des SVP-Präsidenten

Im 2008 gab es viele Themen, die uns alle bewegten: Die Steuergesetz-Revision, den Strafvollzugs-Skandal, die von Regierungsrat Tännler ausgehandelte Verlegung der Hochspannungsleitung in Blickensdorf, die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, den Bezug des neuen Kantonsspitals und andere mehr.

Alltagsgeschäft
Das weniger spektakuläre Alltagsgeschäft ist aber genauso wichtig. Damit die SVP bürgerliche Anliegen durchsetzen kann, ist sie auf Mehrheiten angewiesen. Kein Problem könnte man meinen: Von den 80 Kantonsräten gehören deren 60 den Fraktionen von SVP, CVP und FDP an. Bei gewissen Themen wie Steuern oder Infrastruktur stimmen die Kantonsräte aller drei Fraktionen fast geschlossen. Leider kommt es aber vor, dass sich die Stimmen der bürgerlichen Fraktionen verzetteln. Gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen torpedieren die Mitteparteien vielfach die Forderung nach einem schlankeren Staat und nach mehr Freiheit.

Skandal im Strafvollzug
Ich will im Folgenden auf zwei der eingangs erwähnten Ereignisse näher eingehen: Erstens auf den Straf
vollzugs-Skandal, weil er so aussergewöhnlich gravierend ist, und zweitens auf die Abstimmung von Ende November, weil deren Ausgang für den Kanton wichtig ist und sich die SVP in der Kampagne stark exponierte. Ende Mai musste die Regierung die Öffentlichkeit informieren, dass sich während der Amtszeit von alt Regierungsrat Hanspeter Uster auf dem Amt für Straf- und Massnahmenvollzug unglaubliche
Schlampereien ereignet hatten, die jeder vernünftigen Auffassung von Rechtsstaat spotten. Über Jahrzehnte hinweg wurde mehr als jedes zehnte Urteil nicht korrekt vollzogen. Wie in einer Bananenrepublik wurden rechtskräftig verurteilte Straftäter einfach nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Kantonsratsfraktion der SVP hat darauf hin die Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission (PUK) verlangt. Unser Antrag wurde zwar von der FDP unterstützt, leider hat aber die CVP aus Gründen, über die wir im Moment nur spekulieren können, zusammen mit den Linken eine PUK verhindert. Derweil nimmt alt Regierungsrat Uster weiterhin Einsitz in Gremien der Konferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren und markiert den Sachverständigen für Justizvollzug! Die Kantonsratsfraktion der SVP wird sich weiter für Transparenz und eine politische Aufarbeitung dieses Skandals einsetzen.

Kulturlastenkonkordat
Ende November stimmten wir über zwei kantonale Vorlagen ab. Das Kulturlastenkonkordat, gegen welches die SVP das Referendum ergriffen hatte, wurde leider angenommen. Fortan wird der Kanton Zug also Millionenbeiträge nach Luzern und Zürich zahlen, ohne dass er mitbestimmen kann. Immerhin konnte die SVP alleine gegen alle anderen Parteien rund 42 Prozent Nein-Stimmen erreichen. Dies belegt, dass Konkordate, die oft mit finanziellen Zusatzlasten für den Kanton und immer mit Demokratieabbau verbunden sind, offensichtlich weit über die SVP hinaus auf Vorbehalte stossen.

Steuergesetz-Revison
Erfolgreich verlief hingegen die Abstimmung über das Steuergesetz. Die Steuergesetz-Revision wird den Lebens- und Wirtschaftsraum Zug weiter stärken. Ein Scheitern des Steuergesetzes hätte gerade jetzt, da sich die wirtschaftlichen Perspektiven eintrüben, fatale Signale ausgesendet. Die Behauptung, die Zuger Bevölkerung sähe die Vorteile einer attraktiven Steuerpolitik nicht mehr, ist als linkes Märchen entlarvt worden. Im Vergleich zu der vorangegangenen Steuergesetzrevision von 2006 hat der JaStimmen-Anteil zugenommen – auf über 66 Prozent!