Die SVP lehnt die öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaft im Kanton Zug ab

Nicht nur im Kanton Luzern strebt die islamische Gemeinschaft die öffentlich-rechtliche Anerkennung an. Auch die Zuger Muslime möchten die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die bestehenden Landeskirchen. So konnte man es zumindest der Presse entnehmen. Auf politischer Ebene sind vorerst noch keine entsprechenden Anstrengungen eingeleitet worden. Die Diskussion wird aber kommen – so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ist auch ein symbolischer Akt – aber nicht nur. Sie hat auch praktische Konsequenzen. Die grösste davon ist, dass die Religionsgemeinschaft das Recht erhält, selber von den Kirchenmitgliedern Steuern zu erheben. Umgekehrt werden diese Religionsgemeinschaften zur Rechtsstaatlichkeit, zur demokratischen Organisation sowie zur öffentlichen Rechenschaftsablage verpflichtet.  Diese gegenseitige Verflechtung von Kirche und Staat ist politisch umstritten. Dazu zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Ende 2005 behandelte das Zuger Parlament eine Motion von zwei SVP-Kantonsräten, die verlangten, dass für juristische Personen die Kirchensteuerpflicht abgeschafft wird – wie dies beispielsweise auch im Nachbarkanton Aargau der Fall ist. Was viele Leute nicht wissen: Auch für juristische Personen besteht im Kanton Zug eine Kirchensteuerpflicht, obwohl sie einer Kirche weder beitreten noch aus dieser wieder austreten können. Der Kantonsrat entschied sich gegen das Anliegen.

Ende 2007 wollte SP-Kantonsrat Spescha von der Regierung offiziell wissen, ob sie bereit sei, den katholischen Kirchgemeinden die öffentlich-rechtliche Anerkennung zu entziehen. Seiner Meinung nach verstossen nämlich der Zölibat und die Tatsache, dass Frauen nicht Priester werden können, gegen Grundrechte und das Gleichstellungsgesetz. Der Regierungsrat sah dies anders und wollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft einmischen.

Fazit: Die Verflechtung von Kirche und Staat ist grundsätzlich problematisch. Auch im Kanton Zug sollten deshalb Kirche und Staat weiter entflochten werden. Die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften stünde völlig quer zu dieser Marschrichtung und wird deshalb von der SVP des Kantons Zug kategorisch abgelehnt.