Das Stimmvolk hat Nein gesagt

Am 27. September wurde in den Kantonen Bern, Uri und Zug über HarmoS abgestimmt. In Uri wurde HarmoS deutlich abgelehnt (68.9 % Nein), in Zug knapp abgelehnt (50.1 % Nein) und in Bern knapp angenommen (48.5 % Nein). Es ist augenfällig: Dort, wo das Stimmvolk über Harmos entscheiden kann, wird Harmos grossmehrheitlich abgelehnt. Harmos wurde bisher in 9 Kantonen dem Volk vorgelegt. In 6 von 9 Kantonen (LU, GR, TG, NW, UR, ZG) wurde Harmos abgelehnt. Die Volksentscheide belegen, dass HarmoS ein Funktionärsprojekt ohne Verankerung im Volk ist.

Im Kanton Zug schätzten die Befürworter die Ausgangslage für HarmoS als günstig ein. Das Volks-Nein zu HarmoS im Kanton Luzern wurde ausschliesslich dem Umstand zugeschrieben, dass dort noch überhaupt kein Kindergarten-Obligatorium bestand. Weil im Kanton Zug bereits heute 98 % der Kinder freiwillig den zweijährigen Kindergarten besuchen, setzte sich der grün-alternative Bildungsdirektor gar zum Ziel, dass der Kanton Zug mit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil aller Kantone zustimmen wird!

Die anderen Parteien sahen im Widerstand gegen HarmoS vor allem eine Profilierungsübung der SVP. CVP und FDP verteidigten im Kantonsrat HarmoS gegen jede Kritik und verrieten so einen grossen Teil ihrer Basis aus parteitaktischen Überlegungen. Bei den kantonalen Erneuerungswahlen im nächsten Jahr wird die SVP den konservativen Wählern in Erinnerung zu rufen haben, dass sie von CVP und FDP nicht vertreten werden.

Ein besonders Ärgernis war ie Haltung der Wirtschaftsverbände. Sowohl der kantonale Gewerbeverband wie auch die Zuger Wirtschaftskammer setzten sich aus völlig fadenscheinigen Gründen für HarmoS ein. Wie bei der gleichentags stattfindenden Mehrwertsteuer-Abstimmung stellten die Wirtschaftsverbände ihre Loyalität zu CVP und FDP über die wirtschaftspolitischen Sachfragen. Damit wurden die Wirtschaftsverbände als wichtige Partner zur Durchsetzung von bürgerlichen Anliegen im Kanton leichtfertig geschwächt.

Für die im überparteilichen Rahmen geführte Kampagne konnte die SVP des Kanton Zug auf die Unterstützung der SVP Schweiz zählen und auf die Vorarbeiten und Erfahrungen anderer SVP-Kantonalparteien zurückgreifen. Die Phase der Unterschriftensammlung gab der Kampagnenleitung eindeutige Hinweise darauf, aus welchen Gründen das Volk HarmoS ablehnt. Die wichtigsten Gründe waren – wie in den anderen Kantonen auch – die folgenden:

  • Nein zur Schulpflicht für Vierjährige
  • Nein zur Verstaatlichung der Erziehung
  • Nein zu den Kostenfolgen der Ganztagesbetreuung
  • Nein zur Expertokratie im Bildungswesen

Während der Kampagne wurde von den Befürwortern immer wieder der Vorwurf erhoben, die HarmoS-Gegner würden Unwahrheiten verbreiten. Diese Anwürfe galt es auszuhalten, weil das Konkordat in vielen Fragen nicht klar genug ist, zum Beispiel in der Frage, ob ab dem ersten Schultag, das heisst mit vier Jahren, auf Hochdeutsch unterrichtet werden muss. Der kritische Bürger ist jedoch gut beraten, vom schlimmsten Fall auszugehen, weil mit HarmoS die Kompetenz definitiv an die Bildungsfunktionäre der EDK delegiert wird und alle Absichtserklärungen der EDK in diese Richtung deuten.

Das Abstimmungsergebnis von Uri und Zug hat Konsequenzen für die ganze Schweiz. Seit dem 27. September ist definitiv klar, dass HarmoS weniger als 18 Kantone beitreten werden. Das Konkordat müsste aber mindestens 18 Kantone umfassen, damit es für allgemein verbindlich erklärt werden könnte. Damit ergibt sich, dass die in Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung geforderte Harmonisierung des Schulwesens in der Schweiz nicht durch HarmoS erreicht werden kann. Jeder Kanton, der jetzt noch HarmoS beitritt, hintertreibt letztlich den Verfassungsauftrag. Die HarmoS-Kantone müssen jetzt ihr Konkordat im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen überarbeiten, so dass sie sich den Nicht-HarmoS-Kantonen angleichen. Wo HarmoS über den Verfassungsauftrag hinaus geht, zum Beispiel bei den Tagesstrukturen oder den sprachregionalen Lehrplänen, muss keine bundesweite Vereinheitlichung angestrebt werden, weil in diesen Bereichen eben kein Verfassungsauftrag besteht. Die Innerschweiz, die komplett HarmoS-frei bleiben wird, hat mit ihrem Votum für weniger Staat einmal mehr einen Standortvorteil errungen. Was nicht akzeptiert werden kann, ist dass die EDK auf Zeit spielt und bis 2015 mit Anpassungen warten will. Wenn sich die HarmoS-Kantone nicht bewegen, muss das Bundesparlament eingreifen, und den Verfassungsauftrag aus Artikel 62 in einem schlanken Bundesbeschluss umsetzen. Auf kantonaler Ebene muss die SVP sicherstellen, dass HarmoS nicht durch die Hintertür eingeführt wird. Nach dem 27. September darf im Kanton Zug nicht sein, dass

  • ein zweites Kindergartenjahr obligatorisch wird,
  • den Gemeinden das Angebot von Ganztagesbetreuung vorgeschrieben wird oder
  • der Lehrplan 21 integral übernommen wird.